RAT DER EUROPÄISCHEN UNION


Abstimmung


Abstimmungen können nur dann stattfinden, wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist. Vor einer Abstimmung muss ein Gesetzgebungsakt erst den nationalen Parlamenten zur Prüfung vorgelegt werden. Diese entscheiden, ob der Gesetzesentwurf mit dem Subsidiaritätsprinzip konform geht.

Veranlasst wird die Abstimmung grundsätzlich vom Präsidenten des Rates. Geht die Initiative von einem Ratsmitglied oder der Europäischen Kommission aus, so muss diese von der Mehrheit der Mitglieder im Rat gebilligt werden.

Je nach Thema stehen dem Rat der Europäischen Union drei Abstimmungsverfahren zur Verfügung:

  • Beschluss mit einfacher Mehrheit, also mehr Mitgliedsstaaten stimmen mit Ja als mit Nein – seltene Anwendung
  • Bis Ende Oktober 2014: Beschluss mit qualifizierter Mehrheit, jeder Mitgliedsstaat bekommt aufgrund seiner Bevölkerungszahl eine mehr oder weniger gewichtige Stimme – häufige Anwendung
  • Ab Anfang November 2014: Beschluss mit doppelter Mehrheit – häufige Anwendung
    Im Falle einer Abstimmung auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters: 55 % aller Ratsmitglieder müssen mit Ja stimmen, diese müssen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.
    Im Falle einer Abstimmung nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters: 72 % aller Ratsmitglieder müssen mit Ja stimmen, diese müssen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.
  • Einstimmiger Beschluss – bei politisch sehr wichtigen Themen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, bei Bürgerrechten, EU-Mitgliedschaften oder EU-Finanzen – seltene Anwendung.

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