EUROPÄISCHES PARLAMENT


Gesetzgebungsfunktion


Es handelt sich dabei um die Erörterung und Verabschiedung von Gesetzen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden. Dies geschieht gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union. Das Parlament kann selbst keine Gesetzesvorschläge einbringen, die Europäische Kommission allerdings dazu auffordern. Der Vertrag von Lissabon brachte eine deutliche Erweiterung der Politikbereiche, in denen das "ordentliche Gesetzgebungsverfahren" anzuwenden ist. Damit ist auch der Einfluss des Parlaments auf den Inhalt der Gesetze in verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft, Finanzen oder Energiepolitik gestiegen.

Zusätzlich muss das Parlament auch bei wichtigen Entscheidungen der Union seine Zustimmung geben, etwa beim Beitritt neuer Mitgliedsstaaten.


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