EUROPÄISCHER RAT


Zusammensetzung


Zum Europäischen Rat gehören die Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Länder sowie der Kommissionspräsident und der Präsident des Europäischen Rates. Außerdem nimmt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Sitzungen teil.

Aufgrund der fehlenden Definition des Begriffs „Staats- und Regierungschefs" obliegt es jedem Mitgliedsland selbst, zu entscheiden, wer den Staat im Europäischen Rat vertritt. Aufgrund der Wichtigkeit der Position übernimmt dies üblicherweise ein Regierungsmitglied mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen. Von besonderer Bedeutung ist diese Regelung in Staaten, wo sowohl der Staats- als auch der Regierungschef politischen Einfluss haben.

In den meisten Fällen handelt es sich beim Mitglied im Europäischen Rat um den Regierungschef, eine Ausnahme bildet Frankreich, wo aufgrund verfassungsmäßiger Kompetenzen der Staatspräsident und nicht der Premierminister teilnimmt.

Bleibt ein Staats- oder Regierungschef einer Sitzung fern, so kann das Stimmrecht auf einen anderen Mitgliedsstaat übertragen werden. Kein Stimmrecht besitzen der Kommissionspräsident, der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.


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