EUROPÄISCHER RAT


Aufgaben


Die Angelegenheiten des Europäischen Rates sind in Art. 15 des EU-Vertrages definiert:

  • Beschluss der allgemeinen Leitlinien der Europäischen Union, sowohl in politischen, wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Belangen. Aufgrund fehlender Rechtsetzungsbefugnisse sind diese allerdings rechtlich so lange nicht verbindlich, bis die Europäische Kommission konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeitet und dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament vorlegt.
  • Abgabe von Erklärungen und Entschließungen zu politischen Themen, die abermals keine rechtliche, dafür eine politische Bedeutung haben.
  • Festlegung von Grundsätzen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
  • Ermächtigung zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten (auf Antrag des Rates der Europäischen Union)
  • Verabschiedung einer Schlussfolgerung zu den Grundzügen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik
  • Jährliche Prüfung der Beschäftigungslage in der Europäischen Gemeinschaft, nach Bericht des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission.

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