EUROPÄISCHER GERICHTSHOF


Verfahren


Der Europäische Gerichtshof nimmt seine Zuständigkeiten im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens sowie verschiedener Klagearten wahr:

  • Vorabentscheidungsersuchen: Die Vorabentscheidung stellt die wichtigste Verbindung zwischen Unionsrecht und den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten dar. So können sich nationale Gerichte an den EuGH wenden, etwa mit Bitte um Auslegung des Unionsrechts und Prüfung der Vereinbarkeit mit nationalem Recht oder aber um die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der EU-Organe infrage zu stellen. Der Gerichtshof fällt ein Urteil, an welches das Mitgliedsland gebunden ist.
  • Klage wegen Vertragsverletzung: Der EuGH prüft in diesem Verfahren die Durchsetzung der Unionsrechte durch die Mitgliedsstaaten.
  • Nichtigkeitsklage: Mitgliedsstaaten können die Nichterklärung einer Handlung, etwa des Europäischen Rats oder des Europäischen Parlaments beantragen oder aber ein Unionsorgan klagt das andere. In beiden Fällen ist der EuGH für das Urteil zuständig.
  • Untätigkeitsklage: Der EuGH prüft die Rechtmäßigkeit der Untätigkeit einer Einrichtung oder eines Organes der Europäischen Union.
  • Rechtsmittel: Beim Gerichtshof können Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts eingelegt werden.
  • Überprüfung: Entscheidet das Gericht über Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU, so kann unter Umständen die Entscheidung durch den Gerichtshof geprüft werden.

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