EUROPÄISCHER GERICHTSHOF


Einheitsgericht


Der Europäische Gerichtshof ist, anders als in Deutschland, ein Einheitsgericht und kennt keine institutionelle Trennung wie etwa in Zivilgericht, Verfassungs- oder Verwaltungsgericht. Er übernimmt folgende Funktionen:

  • Verfassungsgericht: Streitigkeiten zwischen EU-Organen oder die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen
  • Verwaltungsgericht: Vereinbarkeitsprüfung der nationalen Gesetze mit den EU-Gesetzen
  • Zivilgericht: Entscheidung über Schadensersatzforderungen gegen die Europäische Union sowie Auslegung der Brüsseler Konvention
  • Arbeits- und Sozialgericht: Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit EU-Ordnungen und EU-Richtlinien im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts
  • Strafgericht: Prüfung von Bußgeldentscheidungen seitens der Europäischen Kommission.

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