EUROPÄISCHE KOMMISSION


Initiativrecht


Der Europäischen Kommission obliegt das alleinige Initiativrecht im Bereich der Legislative in der Europäischen Union. Damit kann nur sie dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Die beiden Organe dürfen die Vorschläge erweitern und abändern, der Europäischen Kommission steht es aber frei, zu den Änderungen positiv oder negativ Stellung zu nehmen. Einen Abbruch eines eingeleiteten Rechtsetzungsverfahrens kann die Europäische Kommission aber nicht erzwingen.

Da der Rat und das Europäische Parlament nicht selbst Rechtsetzungsverfahren einleiten können, müssen sie, sofern sie Gesetzesvorschläge für erforderlich halten, die Kommission auffordern, solche zu unterbreiten. Seit dem Vertrag von Lissabon ist es auch den EU-Bürgern gestattet, bei der Kommission Initiativen einzubringen. Voraussetzung dafür sind mindestens eine Million Unterschriften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten.


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