EUROPÄISCHE KOMMISSION


Aufgaben


Die Aufgaben der Europäischen Kommission sind wie folgt definiert:

  • Festlegung von Zielen und Schwerpunkten
  • Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden
  • Verwaltung des Haushalts der Europäischen Union (zusammen mit dem Europäischen Rechnungshof)
  • Umsetzung der Unionspolitik auf Grundlage des gültigen EU-Rechts
  • Durchsetzung sowie Überwachung der Einhaltung europäischer Gesetze (gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof) sowie Einleitung rechtlicher Schritte bei Vertragsverletzungen
  • Vertretung der Europäischen Union in der Welt (zum Teil gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten)
  • Aushandlung von Übereinkünften (wie etwa Handels – oder Beitrittsabkommen) oder von völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten
  • Nutzung des Initiativrechts im Bereich der Legislative.

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