PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG


Aufgaben


Natürlich ist die möglichst umfassende Unterrichtung der Bürger und Bürgerinnen Deutschlands über die verschiedenen Medien die Hauptaufgabe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist ressortübergreifend und muss seitens des Amtes koordiniert werden. Der amtierende Bundeskanzler wird durch das Amt ständig über aktuelle Gegebenheiten unterrichtet. Auch der Bundespräsident erhält seine Informationen aus dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe erforscht und gegenüber der Bundesregierung dargestellt, die die Meinung für ihre politische Arbeit verwendet.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist eine oberste Bundesbehörde und arbeitet selbstständig. Direkter Vorgesetzter ist der Bundeskanzler. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung trägt auch den Namen "Hauptstelle der Bundesregierung für den Verkehr mit den Nachrichtenträgern und den Organen der öffentlichen Meinungsbildung". Sämtliche Informationen aus den verschiedenen Bundesministerien und des Bundeskanzleramts laufen an dieser Stelle zusammen.

Bundespräsident und Bundesregierung erhalten ihre Informationen durch Unterrichtung seitens des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Das wohl wichtigste Thema ist dabei die weltweite Nachrichtenlage. Für die Unterrichtung des Bundeskanzlers wird eine sogenannte Kanzlermappe erstellt.

Ebenfalls wichtig ist die Regierungskommunikation. Das bedeutet, dass die Bürger über die Politik der Bundesregierung unterrichtet werden, dies gilt ebenfalls für die Massenmedien. Dafür werden alle Mittel der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt, was zum Beispiel auch Gegendarstellungen einschließt.

Das Presse- und Informationsamt vertritt die Bundesregierung auf Pressekonferenzen, insbesondere der Bundespressekonferenz. Gleichzeitig wird die ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit koordiniert. Die ressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit, die durch die Bundesministerien durchgeführt wird, muss ebenso durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung koordiniert werden. Dies gilt für alle Angelegenheiten, die eine allgemeinpolitische Bedeutung haben.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert die sogenannten Wahlkreisfahrten. Dabei handelt es sich um die Informationsfahrten, die durch die Bundestagsabgeordneten durchgeführt werden.

Die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland im Hinblick auf die Politik ist nicht mehr Aufgabe des Presse- und Informationsamtes. Hier wird das Auswärtige Amt tätig. Beide Ämter zusammen arbeiten in einer Verwaltungspartnerschaft mit dem Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission. Diese Verwaltungspartnerschaft ist dafür zuständig, Projekte im Bereich der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit im Inland auszuschreiben. Das Presse- und Informationsamt wird dabei als zwischengeschaltete Stelle gesehen und verwaltet die Projekte, die durch die Europäische Kommission ausgeschrieben werden.


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