BUNDESVERSAMMLUNG


Passives Wahlrecht: Wer kann in die Bundesversammlung gewählt werden?


Derjenige, der auch zum Deutschen Bundestag wählbar ist, kann in die Bundesversammlung gewählt werden. Die Mitglieder der Bundesversammlung müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein. Auch ehemalige Politiker, bekannte Sportler, Künstler und Prominente können neben den Spitzenpolitikern in die Bundesversammlung entsandt werden. Die Mitglieder der Bundesversammlung müssen sich nicht an Weisungen und Aufträge halten, sie sind ungebunden.

Bundestagsabgeordnete können auch per Überhangmandat in den Deutschen Bundestag einziehen. Wird die Anzahl der Ländervertreter, die in die Bundesversammlung entsandt werden sollen, festgestellt und scheidet der Bundestagsabgeordnete dann aus, so wird sein Platz nicht neu besetzt. Für Überhangmandate werden keine Nachrückkandidaten aufgestellt. Dadurch ist es möglich, dass mehr Ländervertreter entsandt werden als Bundestagsabgeordnete.

Die Mitglieder der Bundesversammlung genießen Immunität und Kündigungsschutz. Dies gilt vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl bis zur Sitzung der Bundesversammlung.


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