BUNDESTAGSPRÄSIDENT


Aufgaben


Der Bundestagspräsident stellt die Legislative dar und übernimmt eine Repräsentationsfunktion für den Bundestag. Er hat das zweithöchste Amt im Staat inne und steht Bundeskanzler und Bundesratspräsident vor. Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt die Aufgaben des Bundestagspräsidenten. Hier steht, dass der Präsident den Bundestag vertritt und die Geschäfte des Bundestags regelt. Würde und Rechte des Bundestags werden durch den Präsidenten gewahrt. Außerdem werden die Arbeiten des Bundestags durch den Bundestagspräsidenten gefördert. Ferner übernimmt er Verhandlungen und leitet diese gerecht und unparteiisch. Er ist sozusagen für die Ordnung im Hause Bundestag zuständig.

Die Leitung der Parlamentssitzungen ist wohl die bekannteste Aufgabe des Bundestagspräsidenten. Hier übernimmt er das Eröffnen und Schließen der einzelnen Sitzungen und die Leitung der Sitzung insofern, als dass er die Tagesordnungspunkte aufruft und das Wort an den jeweiligen Referenten oder die Referentin erteilt. Er sorgt dafür, dass die parlamentarische Ordnung während der Sitzungen eingehalten wird. Der Bundestagspräsident hat das Recht, Abgeordnete von Plenarausschusssitzungen auszuschließen und ihnen das Wort zu entziehen.

Der Bundestagspräsident übernimmt allerdings auch Repräsentationsfunktionen nach außen. Häufig ist er im Ausland zu Gast und hält Reden bei verschiedenen Anlässen mit politischem oder gesellschaftlichem Hintergrund. Der Bundestagspräsident tritt zudem für die Rechte der Mitglieder des Bundestags ein. Außerdem steht er an der Spitze der Bundestagsverwaltung. Er ist der oberste Dienstherr sämtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundestags - immerhin etwa 2.500 an der Zahl - und hat das Hausrecht in den Gebäuden des Parlaments inne.

Der Bundestagspräsident wird bei seiner Arbeit durch die Mitglieder des Kollegiums unterstützt. Das Präsidium trifft sich regelmäßig, um die alltäglichen Angelegenheiten zu besprechen. Hier geht es unter anderem um Personalentscheidungen oder wichtige Vertragsschlüsse. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments gehört zu den Aufgaben des Präsidiums. Die Mitglieder des Präsidiums sind im wichtigsten Koordinationsgremium des Bundestags tätig, dem sogenannten Ältestenrat.


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