BUNDESTAG


Weitere Aufgaben


Der Bundestag nimmt des Weiteren staatliche Aufgaben wahr. Eine davon übernimmt der Präsident des Deutschen Bundestags. Er legt in jedem Jahr zum 15. Februar die staatlichen Mittel bzw. deren Höhe fest, die an die Parteien gezahlt werden.

Die Bundestagsabgeordneten stellen die Bundesversammlung, die alle fünf Jahre einberufen wird. Hier wird der neue Bundespräsident gewählt bzw. der alte noch einmal berufen. Die Mitglieder der Bundesversammlung arbeiten hier mit ernannten Mitgliedern der Landesparlamente zusammen.

Der Bundestag wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts, insgesamt 16 an der Zahl. Hier kooperiert der Bundestag mit dem Bundesrat, denn die Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und von Bundesrat gewählt. Für die Wahl der Richter gibt es einen Wahlausschuss seitens des Bundestags, dieser Ausschuss wird paritätisch durch die Fraktionen besetzt.


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