BUNDESTAG


Europäisches und Internationales


Die Mitglieder des Deutschen Bundestags sind direkt an der Europapolitik der Bundesregierung beteiligt. Sie arbeiten in Ausschüssen und im Plenum und übernehmen hier die parlamentarische Kontrolle. Die Bundesregierung informiert die Abgeordneten des Bundestags über Vorhaben zur Rechtsetzung der Europäischen Union. Die Mitglieder des Parlaments geben Stellungnahmen ab, die seitens des Ministerrats der EU berücksichtigt werden müssen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags arbeiten auf parlamentarischer Ebene an der Außenpolitik Deutschlands mit. Sie kontrollieren das Handeln der Bundesregierung, bestimmen über internationale Einsätze der Bundeswehr und Rechtsetzungsakte der EU. Der Bundestag setzt sich aber auch für die Förderung der Menschenrechte und Demokratie ein, für Frieden und Dialog der Kulturen.


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