BUNDESTAG


Aufgaben


Der Bundestag setzt sich aus allen gewählten Abgeordneten zusammen. Es gibt zum einen direkt gewählte, zum anderen über Landeslisten gewählte Abgeordnete, die im Bundestag zusammenkommen. Dazugerechnet werden mögliche Überhangmandate.

Dem Bundestag kommen mehrere entscheidende Funktionen zu. Die wohl wichtigste Funktion liegt in der Regierungsbildung. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und stellt den Kanzlerkandidaten auf. Außerdem ist er imstande, ein konstruktives Misstrauensvotum abzugeben. Der Bundestag ist aber auch direkt an der Gesetzgebung beteiligt und besitzt somit eine Gesetzgebungsfunktion. Er kann Gesetze entwerfen und auch zurückziehen. Er ist für die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung zuständig, des Weiteren für die Rahmengesetzgebung.

Der Bundestag besitzt eine Kontrollfunktion für Regierung und Verwaltung. Er stellt den Untersuchungsausschuss, kontrolliert das Budgetrecht, verwaltet Petitionen und stellt den Wehrbeauftragten. Außerdem nimmt er an der politischen Willensbildung teil.

Der Bundestag kann vom Volk direkt gewählt werden. Hier werden unterschiedliche Auffassungen über diverse politische Themen, weniger über deren Richtigkeit, formuliert und diskutiert. Die Abgeordneten des Bundestags entscheiden über den Bundeshaushalt und kümmern sich um Einsätze der Bundeswehr, sofern diese im Ausland stattfinden sollen.

Insgesamt wird der Bundestag als das wichtigste Verfassungsorgan im Bund bezeichnet. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ist der Bundestag die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt. Die Bundesregierung steht dem Bundestag gegenüber und stellt die Exekutive dar. Bundes- und Landesgerichte treten als Judikative auf.


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