BUNDESRECHNUNGSHOF


Aufgaben des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit


Die Kompetenzen, die der Bundesbeauftragte innehat, sind in den Richtlinien der Bundesregierung geregelt. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung unterbreitet Vorschläge, erstellt Gutachten und führt die Stellungnahmen an, die sich auf die wirtschaftliche Erfüllung der Bundesaufgaben und die Organisation der Bundes und seiner Verwaltung beziehen. Seine Aufgabe nimmt er auch in Bezug auf Sondervermögen und Betriebe des Bundes wahr. Der Bundesbeauftragte ist zudem direkt am Erlass von Rechtsvorschriften eingebunden, wirkt also an der Erstellung von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen mit. Werden Entwürfe für Gesetze erarbeitet, wird der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung frühzeitig hinzugezogen. Er kann seine konkreten Erkenntnisse und Erfahrungen sowie Einschätzungen und Prüfungsergebnisse in Normvorbereitungs- und Normsetzungsverfahren einbringen, die seitens der Bundesregierung vorgenommen werden.

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung berät zudem Bundesregierung und Bundesministerien, außerdem den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Die beratenden Aufgaben des Bundesbeauftragten ergänzen sich mit denen des Bundesrechnungshofs.


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