BUNDESRECHNUNGSHOF


Aufgaben


Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes obliegt dem Bundesrechnungshof. Er überprüft die jährlichen Einnahmen und Ausgaben, die durch den Bund veranlasst werden. Gesamtsummen von mehr als 500 Milliarden Euro werden hier geprüft. Ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung. Sie erhalten regelmäßig Zuschüsse vom Bund. Die Verwendung der Zuschüsse wird durch den Bundesrechnungshof geprüft. Der Bundesrechnungshof verfasst Prüfungsmitteilungen und Berichte, in denen seine Feststellungen nachzulesen sind. Diese Berichte werden an die geprüften Stellen übermittelt. Außerdem berichtet er dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat in einem Jahresbericht über die Prüfungsergebnisse. Parlament und Regierung werden ebenfalls durch den Bundesrechnungshof beraten und entscheiden auf Grundlage der Prüfungsergebnisse. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofs sind richterlich unabhängig, das heißt, sie sind lediglich dem Gesetz unterworfen.

Dem Bundesrechnungshof steht ein Präsident vor, der sich "Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" nennt.


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