BUNDESRATSPRÄSIDENT


Wahl des Präsidiums und des Bundesratspräsidenten


Die Einwohnerzahl der Länder bestimmt die Reihenfolge der Bundesratspräsidenten. Das bedeutet, dass immer der zuerst Bundesratspräsident werden darf, der aus dem Bundesland mit den meisten Einwohnern kommt. Er wird eine Rangfolge aufgestellt, anhand derer die neuen Bundesratspräsidenten bestimmt werden. Dies wird bereits seit 1950 so gehandhabt, als eine Vereinbarung verabschiedet wurde, auf die sich die Ministerpräsidenten verständigt hatten. Diese Regelung hat durchaus Vorteile, denn damit muss sich die Besetzung des Amtes des Bundesratspräsidenten nicht den Mehrheitsverhältnissen oder den parteipolitischen Erwägungen unterordnen. Zudem werden alle Bundesländer gleich behandelt, denn jedes Bundesland hat die Möglichkeit, einen Bundesratspräsidenten zu stellen. Lediglich die Reihenfolge ist abhängig von der Einwohnerzahl.

Artikel 52 des Grundgesetzes regelt die Wahl des Bundesratspräsidenten. Hier steht im ersten Absatz, dass der Bundesrat seine Präsidenten auf ein Jahr wählt. Der dritte Absatz regelt die Stimmenmehrheit. In der Praxis ist es so, dass der Bundesratspräsident einstimmig gewählt wird. Allerdings ist es auch schon vorgekommen, dass sich ein Bundesland der Stimme enthalten hat. Dies war im Jahr 1949 der Fall, als sich Bayern der Stimme enthielt. Beschrieben wurde bereits die festgelegte Reihenfolge nach der Anzahl der Einwohner pro Bundesland. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist übrigens Nordrhein-Westfalen, von hier aus geht es abwärts bis zum bevölkerungsärmsten Bremen.

Für die Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin gibt es ebenfalls eine Regel, die die Bundesländer vereinbart haben. Der erste Vizepräsident wird immer derjenige, der im Vorjahr Bundesratspräsident war. Der zweite Vizepräsident wird der designierte Kandidat des nächsten Geschäftsjahres.


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