BUNDESRATSPRÄSIDENT


Kompetenzen des Bundesratspräsidenten und des Präsidiums


Der Bundesratspräsident ist dafür zuständig, den Bundesrat einzuberufen. Dies wird per Artikel 52 Absatz 2 im Grundgesetz so geregelt. Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Bundesrats obliegen ebenfalls dem Bundesratspräsidenten. Die Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen vertreten den Bundesratspräsidenten bei Verhinderung oder unvorhergesehener Beendigung seines Amtes. Eine Verhinderung kommt zum Beispiel bei Freiheitsverlust, Krankheit, Befangenheit oder Auslandsaufenthalt vor. Vorzeitig scheidet der Bundesratspräsident aus dem Amt, wenn er freiwillig zurücktritt oder stirbt. Der Bundesratspräsident übernimmt die Vertretung des Bundespräsidenten, wenn dieser seine Amtszeit regulär beendet hat, jedoch noch kein Nachfolger feststeht. Sofern der Bundesratspräsident den Bundespräsidenten vertritt, muss er nicht vereidigt werden. Dennoch kann er alle Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnehmen. Ist der Bundesratspräsident verhindert, so übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Vertretung des Bundesratspräsidenten und gegebenenfalls auch die Vertretung des Bundespräsidenten.


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