BUNDESRATSPRÄSIDENT


Aufgaben


Der Bundesratspräsident und das Präsidium sind dafür verantwortlich, dass jährlich eine Aufstellung des Haushaltsplanes vorgenommen wird. Außerdem werden innerhalb des Präsidiums wichtige interne Angelegenheiten des Bundesrats entschieden. Dies betrifft die Entscheidungen, bei denen das Plenum nicht hinzugezogen werden muss.

Die Aufgaben des Bundesratspräsidenten beziehen sich gar nicht so sehr auf die Politik. In erster Linie ist er für die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Plenarausschusses des Bundesrats zuständig. Außerdem übernimmt der Bundesratspräsident eine Vertretungsfunktion und vertritt Deutschland in allen rechtlichen Belangen, die den Bundesrat betreffen.

Laut Grundgesetz kommt dem Bundesratspräsidenten eine weitere Aufgabe zu. Sollte der Bundespräsident verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden sein, so muss der Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten übernehmen. Daher wird der Bundesratspräsident oft als "Zweitplatzierter" in der Rangfolge der mächtigsten Ämter Deutschlands angesehen. Dies ist jedoch nicht verbindlich und wird lediglich protokollarisch so festgehalten. Es kann daher als offen angesehen werden, ob Bundesrat, Bundestag, Bundesverfassungsgericht oder Bundesregierung die höchsten Repräsentanten nach dem Bundespräsident sind.


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