BUNDESRAT


Zusammensetzung


Die Mitglieder des Bundesrats gehören den Landesregierungen an, sie sind keine gewählten Abgeordneten. Der Bundesrat wird auch als "ewiges Organ" bezeichnet, denn es gibt keine Wahlen. Die einzelnen Bundesländer sind mit einer verschiedenen Anzahl von Stimmen im Bundesrat vertreten. Die Anzahl der Stimmen richtet sich danach, wie hoch die Bevölkerung in dem jeweiligen Bundesland ist. Für jedes Land müssen mindestens drei Stimmen vertreten sein. Besitzt das Land mehr als zwei Millionen Einwohner, so müssen vier Stimmen, bei mehr als sechs Millionen Einwohnern müssen fünf Stimmen vertreten sein. Sechs Stimmen gibt es für Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern. Die Länder nehmen die Ernennung der ordentlichen Mitglieder für den Bundesrat selbst vor. Die übrig gebliebenen Kabinettsmitglieder werden stellvertretende Mitglieder des Bundesrats.
Werden im Plenum Entscheidungen getroffen, so müssen sie mit einer absoluten Mehrheit oder mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Die Bundesländer müssen immer komplett entscheiden. Das heißt, sie sind mit ihren Stimmen entweder für oder gegen eine Vorlage.

Dem Bundesrat steht ein Präsident vor, der jährlich ausgewechselt wird. Die Wahl des höchsten Repräsentanten findet immer zum 1. November eines jeden Jahres statt. Dabei gibt es eine festgelegte Reihenfolge, die auf dem so genannten "Königsteiner Abkommen" von 1950 basiert. Der Turnus, also wann ein Land mit der Stellung des Präsidenten des Bundesrats an der Reihe ist, regelt sich durch die Einwohnerzahl der Länder. Das Land mit den meisten Einwohnern darf zuerst den Präsidenten stellen. Der Präsident beruft Plenarsitzungen ein und leitet diese. Ihm zur Seite stehen zwei Vizepräsidenten, die eine beratende Funktion haben und den Präsidenten vertreten können. Der Präsident des Bundesrats ist gleichzeitig Stellvertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser seinen Aufgaben nicht nachkommen kann.


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