BUNDESRAT


Stellung des Bundesrats


Die parteipolitischen Machtverhältnisse in den einzelnen Bundesländern wirken sich direkt auf die Machtverhältnisse im Bund aus. Die Interessen des Bundes decken sich nicht immer mit den Interessen der 16 Bundesländer. Sind die Kräfteverhältnisse unterschiedlich, so wird der Bundesrat die Vorhaben des Bundes weniger häufig mittragen. Die politischen Mehrheiten können sich im Bundesrat ständig verändern, was an unterschiedlichen Wahlperioden und Wahlterminen liegt. Die Zusammensetzung des Bundestages hingegen bleibt innerhalb von vier Jahren, das entspricht einer Legislaturperiode, meist konstant. Der Bundesrat soll einen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern schaffen. Immer wieder droht die Gefahr der Polarisierung nach den großen parteipolitischen Linien. Ein Problem kann auftreten, wenn im Bundesrat Oppositionsparteien des Deutschen Bundestags dominierend sind. Zudem besteht die Gefahr, dass aus parteipolitischer Überlegung zustimmungsbedürftige Gesetze blockiert werden, was der Fall sein kann, wenn unterschiedliche Mehrheiten im Bundesrat vorhanden sind. Damit können geplante Reformen der Regierungskoalition komplett gestoppt werden.


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