BUNDESRAT


Wichtiges zum Gesetzgebungsverfahren


Der Bundesrat besitzt das Recht zur Gesetzesinitiative. Dieses Recht besitzen außer dem Bundesrat auch noch die Bundesregierung und der Bundestag. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzesentwurf, so wird dieser an die Bundesregierung weitergeleitet. Die Bundesregierung nimmt dann dazu Stellung. Hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf angefertigt, so wird dieser an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat nimmt dazu Stellung und muss eine Frist von sechs Wochen dafür einhalten. Bevor der Gesetzesentwurf dann an den Deutschen Bundestag geht, kann die Bundesregierung eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats abgeben. Der Bundesrat ist im zweiten Durchgang der Gesetzgebung beteiligt, und zwar in der Form, dass er einem beschlossenen Gesetz zustimmen muss. Andernfalls darf es nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hat aber auch das Recht, einen Einspruch nach der Durchführung eines Vermittlungsverfahrens einzulegen. Dabei handelt es sich um die so genannten Einspruchsgesetze. Bei drei Arten von Gesetzen ist die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats festzustellen. Zum einen betrifft das die Gesetze zur Änderung der Verfassung, zum anderen Gesetze mit Auswirkungen auf die Finanzen der Länder, des Weiteren die Gesetze mit Auswirkung auf die Verwaltungshoheit und Organisationshoheit der Länder.


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