BUNDESRAT


Der Bundesrat in der Europäischen Union


Wenn die Europäische Union bestimmte Maßnahmen vorhat, so werden daran die Regierungen der Mitgliedsstaaten beteiligt. In den Fällen muss der Bundesrat mit hinzugezogen werden, sofern es sich um eine innerstaatliche Maßnahmen handelt, die Auswirkungen auf Bund und Länder hat. Der Bundesrat hat damit ein Mitspracherecht auf europäischer Ebene. Dies kann so weit führen, dass ein deutscher Vertreter des Bundesrats im Rat der Europäischen Union ein Mitspracherecht hat. Es geht dabei um die Beteiligung und Abstimmung durch die Bundesregierung und die Wahrung staatlicher Interessen.


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