BUNDESRAT


Aufgaben


Der Fokus der Arbeit des Bundesrats liegt auf dem Gesetzgebungsverfahren. Soll ein neues Bundesgesetz erlassen werden, so muss dieses immer erst durch den Bundesrat gehen, bevor es seine Gültigkeit erreicht. Alle drei Wochen tritt freitags das Plenum zusammen. Dies ist die Vollversammlung des Bundesrats. Hier wird über Gesetze beraten, die durch den Bundestag beschlossen wurden. Außerdem werden Gesetzesinitiativen und sogenannte Entschließungsanträge der Länder geprüft. Des Weiteren geht es um Berichte, Verordnungen, die EU-Vorlagen und allgemeine Verwaltungsvorschriften.


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