BUNDESPRÄSIDENT UND BUNDESPRÄSIDIALAMT


Aufgaben des Bundespräsidenten


Im Grundgesetz ist ein eigener Abschnitt enthalten, der sich um Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten dreht. Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind jedoch nicht nur durch das einfache Recht geregelt, sie haben sich durch die Staatspraxis im Laufe der Jahre nach und nach entwickelt.

Der Bundespräsident ist protokollarisch das Staatsoberhaupt Deutschlands. Über den Bundespräsidenten wird Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert, er ist ein Verfassungsorgan. Das Amt des Bundespräsidenten besitzt eine rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion. Außerdem gilt das Amt als politische Reserve für den Fall einer Krise der parlamentarischen Regierung.

Der Bundespräsident repräsentiert Deutschland in Form von öffentlichen Auftritten bei gesellschaftlichen, staatlichen und kulturellen Veranstaltungen. Er hält Reden, besucht Bundesländer und Gemeinden und nimmt Staatsbesuche im Ausland wahr. Außerdem ist der Bundespräsident für den Empfang ausländischer Staatsgäste zuständig. Der Bundespräsident vertritt Deutschland völkerrechtlich gesehen. Er bestellt deutsche diplomatische Vertreter und empfängt ausländische Diplomaten.

Doch der Bundespräsident hat noch weitere wichtige Aufgaben. Zum einen kommt ihm der Vorschlag eines Kanzlerkandidaten zu. Wurde der neue Kanzler gewählt, so wird er durch den Bundespräsidenten ernannt. Gleichzeitig darf er den Bundeskanzler auch entlassen. Die Entlassungsfunktion betrifft auch die Bundesminister. Der Bundespräsident ist dazu berechtigt, den Bundestag aufzulösen. Er unterzeichnet und verkündet neue Gesetze und ist damit direkt an der Ausfertigung dieser Gesetze beteiligt. Der Bundespräsident darf zudem Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere ernennen sowie entlassen. Des Weiteren besitzt er das sogenannte Begnadigungsrecht für den Bund.


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