BUNDESMINISTERIUM DES INNERN


Aufgaben


Seit dem 11. September 2001 gilt der internationale Terrorismus als weltweite Gefahr. Die Bundesregierung hat dem Kampf gegen den Terrorismus höchste Priorität eingeräumt, was zum Beispiel durch intensivere Personen- und Gepäckkontrollen auf den Flughäfen möglich wurde. Es wurde das Terrorismusbekämpfungsgesetz verabschiedet, in welchem zahlreiche neue Sicherheitsgesetze enthalten sind. Das Bundesministerium des Innern kümmert sich um die Vorbereitung und das Einreichen der Entwürfe entsprechender Gesetze.

Das Bundesministerium des Innern sorgt des Weiteren für den Katastrophenschutz im Frieden. Katastrophen können durch Unfälle, Seuchen, Naturkatastrophen oder terroristische Anschläge hervorgerufen werden. Dieser Katastrophenschutz ist Ländersache. Der Bund unterstützt die Länder über das Bundesministerium des Innern bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement und stellt Wehrpflichtige für den Katastrophenschutz frei. Unterstützung erhält das Bundesministerium des Innern vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, außerdem unterstützt das Technische Hilfswerk das Ministerium.

Der öffentliche Dienst ist dem Bundesministerium des Innern zugeordnet. Im öffentlichen Dienst sind mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt, beim Bund, bei den Ländern und Kommunen. Die Modernisierung der Verwaltung und die Anpassung derselben an neue Anforderungen obliegen dem Bundesministerium des Innern. Es reformiert das Dienstrecht und flexibilisiert dieses. Das Ziel ist es, den Bürger dabei zu unterstützen, sich für das allgemeine Wohl einzusetzen. Der Staat soll aktivieren, aber nicht aktiv sein. Dies zu erreichen ist Aufgabe des Bundesministeriums des Innern. Dazu werden flächendeckend neue Technologien eingesetzt, es wird mit privaten Partnern kooperiert und es werden verschiedene betriebswirtschaftliche Steuerungselemente eingesetzt. Gleichzeitig kümmert sich das Bundesministerium des Innern darum, dass Bürokratien abgebaut werden. Es geht um einen Abbau bürokratischer Vorgaben und die Freisetzung von Innovationskraft.

Der Bundesminister des Innern ist verantwortlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, was sich auch auf die Informationstechnik bezieht. Der Bundesminister muss dafür sorgen, dass die Privatsphäre der Internetnutzer geschützt bleibt. Gleichzeitig sorgt der Bundesminister des Innern dafür, dass immer mehr Vorgänge online erledigt werden können und stellt internetfähige Dienstleistungen zur Verfügung.


Zurück zu Bundesministerium des Innern.