BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ


Zuständigkeiten


Der oberste Dienstherr ist der Amtsinhaber im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dabei handelt es sich um einen Bundesminister oder um eine Bundesministerin der Justiz. Ein parlamentarischer und ein beamteter Staatssekretär unterstützen den obersten Dienstherrn.

Die Verwaltung der Justiz und der Strafverfolgung ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Dabei soll der Bund in erster Linie auf Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats achten. Auf dieses Ziel arbeitet die gesetzgeberische Tätigkeit hin. So werden neue Gesetze umfassend vorbereitet und bereits bestehende Gesetze werden geändert oder aufgehoben. Dafür ist das BMJV zuständig. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands erwuchsen neue Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung. Diese Aufgaben wurden an das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz übertragen.

Das Ministerium umfasst verschiedene Geschäftsbereiche. Dazu gehören unter anderem der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt, das Bundesamt für Justiz, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundespatentgericht, das Bundeszentralregister, der Bundesfinanzhof und das Deutsche Patent- und Markenamt.


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