BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ


Aufgaben


Wie bereits erwähnt erfüllt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor allem rechtliche Funktionen und kümmert sich um die Gesetzgebung und um Verordnungen. Das BMJV ist ein sogenanntes Verfassungsressort. Es arbeitet mit dem Bundesministerium des Inneren zusammen und beide gewährleisten, dass geplante oder erlassene Gesetzgebungen mit dem Grundgesetz zu vereinen sind. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird in erster Linie beratend tätig. Es wirkt vor allem bei Verordnungs- und Gesetzesentwürfen mit und prüft deren Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie die rechtsförmliche Gestaltung. Diese Rechtsprüfung umfasst auch die Rechtssystematik.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz widmet sich innerhalb der Europäischen Union vor allem den Bereichen Inneres und Justiz. Im Vertrag von Amsterdam wurden Aufbau und Erweiterung der Zusammenarbeit mit sämtlichen Organen der EU vereinbart.

Das BMJV ist außerdem an der Wahl der Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts beteiligt sowie an der Wahl der Richterinnen und Richter für die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Dazu zählen Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht. Die Wahlen werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorbereitet.

Das BMJV agiert als Herausgeber des Bundesanzeigers sowie des Bundesgesetzblatts. Dabei handelt es sich um die amtlichen Verkündungsblätter, die von Seiten des Bundes herausgegeben werden. Das Bundesrecht wird überdies dokumentiert, was automatisch vonstattengeht. Auch darum kümmert sich das BMJV. Sicherlich kennt fast jeder Internetnutzer die juris GmbH. Hieran ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beteiligt.

Zu erwähnen ist des Weiteren, dass das BMJV Körperschaften des öffentlichen Rechts beaufsichtigt. Dazu zählen unter anderem die Bundesnotarkammer, die Rechtsanwaltskammer und die Bundesrechtsanwaltskammer. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird bei der Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer über das Deutsche Patent- und Markenamt tätig, welche eine nachgeordnete Behörde ist.

Dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ist der Beauftragte für Menschenrechtsfragen zugeordnet. Er kümmert sich um Grundsatzfragen, die die Menschenrechte und internationale menschenrechtliche Konventionen betreffen. Außerdem vertritt er Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


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