BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, kurz BMJV, ist ein Ministerium für Beratungen und Gesetzgebungen. Seine zentrale Aufgabe ist die Sicherung des Rechtsstaates bzw. dessen weitere Entwicklung. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erfolgt die Vorbereitung neuer Gesetze und Verordnungen. Außerdem werden bereits bestehende Gesetze und Verordnungen geändert oder gänzlich abgeschafft. Es geht hierbei vor allem um die klassischen Bereiche der Rechtsprechung, dazu gehören das bürgerliche Recht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für verschiedene Gerichtsbarkeiten und das Strafrecht. Außerdem zählt das Dienst- und Berufsrecht der Richter, Notare, Rechtspfleger, Staatsanwälte und Patentanwälte dazu.


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