BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN


Aufgaben


Zwischen den Gebietskörperschaften, also Bund, Länder, Kommunen und Europäische Union, bestehen Finanzbeziehungen. Diese regelt und koordiniert das Bundesministerium der Finanzen. Die Bedeutung auf europäischem Raum ist gerade erst im Wachstum begriffen. Das Bundesfinanzministerium regelt außerdem die internationalen Beziehungen, die eine finanzpolitische Bedeutung für die Bundesrepublik haben können. Das Bundesvermögen wird durch das Bundesministerium der Finanzen verwaltet, zu seinen Zuständigkeiten zählt außerdem der Zoll.

Das Bundesministerium der Finanzen regelt die Angelegenheiten der Finanzverfassung, was den Finanzausgleich mit einschließt. Zwischen den bereits erwähnten Gebietskörperschaften werden Einnahmen und Ausgaben durch das Bundesministerium der Finanzen verteilt.

Das Hauptaufgabengebiet bezieht sich auf die Bundesfinanzen. So übernimmt das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf der Bundesfinanzgesetze und regelt den Bundeshaushalt. Es werden Finanzangelegenheiten der Europäischen Union mit Bedeutung für Deutschland geregelt. Öffentliche Abgaben sowie verschiedene Beiträge – sofern sie durch Behörden des Bundes verwaltet werden – fallen ebenfalls in den Bereich des Bundesfinanzministeriums.

Ein wichtiger Aufgabenbereich betrifft das Finanzwesen und die Finanzpolitik. Das Währungs-, Kredit- und Sparkassenwesen sowie das Bank- und Börsenwesen liegt in der Zuständigkeit des Ministeriums. Des Weiteren fallen Angelegenheiten der Vertragsversicherungsaufsicht sowie des Kapital- und Zahlungsverkehrs in das Ressort.

Die Wirtschaftspolitik tangiert das Bundesministerium der Finanzen nur teilweise, sofern keine anderen Zuständigkeiten durch Bundesministerien vorliegen. Dies gilt ebenfalls für die Angelegenheiten, die das Bundesvermögen betreffen. Finanzschulden, Staatskredite und Bundeshaftungen werden durch das Bundesministerium der Finanzen verwaltet. Außerdem übernimmt das Ministerium die Verwaltung und Verwertung von Vermögenswerten, denen kein Besitzer zugeordnet werden kann.

Weitere Aufgabengebiete sind die Regelung der Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung, der Angelegenheiten verschiedener Finanzinstitutionen internationaler Art und Weise sowie finanzielle Kriegsschadenangelegenheiten.


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