BUNDESVERFASSUNGSGERICHT


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das Verfassungsgericht des Bundes. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt die Obhut über die deutsche Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur ein Teil der judikativen Staatsgewalt für Angelegenheiten des Staatsrechts und Völkerrechts, sondern auch ein unabhängiges Verfassungsorgan. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelten als verbindliche Auslegung der Verfassung.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft zwar Entscheidungen anderer Gerichte, aber tut dies nicht in Bezug auf die richtige Anwendung des Fachrechts. Das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf die Überprüfung, ob die Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden kann. Ist eine Entscheidung nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, so hebt es die Entscheidung auf und verweist den Rechtsstreit an die Vorinstanz. 

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Als Verfassungsorgan wird das Gerichtsgebäude von der Bundespolizei bewacht.


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