VERBRAUCHERSCHUTZMINISTERKONFERENZ


Die bovine spongiforme Enzephalopathie, kurz BSE, und der gleichnamige Skandal rief die Minister im Jahr 2001 auf den Plan. Mit atypischen Eiweißen (Prionen) verseuchtes Fleisch war in der Lage, beim Menschen eine neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (Degeneration des Gehirns) auszulösen. Aufgrund der Krise fand im gleichen Jahr die erste Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) statt. Seit Dezember 2006 als offizielles Gremium mit eigener Geschäftsordnung treffen sich die Mitglieder nun grundsätzlich einmal im Jahr.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist im Vergleich zu anderen Fachministerkonferenzen eine Besonderheit auf. Da sich der Verbraucherschutz in einigen Ländern auf mehrere Ministerien verteilt, hängt die Anzahl der VSMK-Mitglieder von der jeweiligen Regelung des einzelnen Bundeslandes ab. So sind in der VSMK alle für den Verbraucherschutz federführenden Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder wie auch der/die jeweilige Minister/in des Bundes als Mitglieder mit Stimmrecht vertreten. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können Gäste eingeladen werden. Mindestens fünf Mitglieder sind nötig, um anlassbezogen eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Diese finden wahlweise auch als Telefon- oder Videokonferenzen statt.

Mit dem Beginn eines neuen Kalenderjahres geht der Vorsitz in alphabetischer Reihenfolge auf das folgende Land über. Das Vorsitzland richtet für die laufenden Arbeiten der VSMK auf seine Kosten eine Geschäftsstelle ein, lädt zu den Sitzungen ein, leitet sie und ist für die Organisation zuständig. Zudem überwacht es die Ausführung der Beschlüsse der VSMK und berichtet ihr über die Umsetzung dieser Beschlüsse. Die Verbraucherschutzministerkonferenz und ihre Gremien sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder anwesend sind. Die VSMK trifft in der Regel ihre Entscheidungen mit einer Mehrheit von 13 Stimmen der Länder sowie der Stimme des Bundes. Kommt ein Beschluss nur mit den 13 Stimmen der Länder zustande, ist kenntlich zu machen, dass der Bund an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt hat. Für Beschlüsse im Umlaufverfahren, die vom vorsitzführenden Land einzuleiten sind, gelten die gleichen Beschlussregelungen.

Die Verbraucherschutzkonferenz kann sich zwecks Auftragsbearbeitung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) bedienen. Der LAV gehören die Abteilungsleiterinnen und -leiter der jeweiligen für den Verbraucherschutz federführend zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen an. Der Verbraucherschutzministerkonferenz geht seit dem Jahr 2009 die Amtschefkonferenz (ACK) voraus. Hier sind die Amtschefinnen und Amtschefs der zuständigen Ministerien der Länder und der Bundes mit Stimmrecht vertreten. Den Vorsitz führt die Amtschefin bzw. der Amtschef des in der VSMK vorsitzführenden Landes. Die Regelungen insbesondere über Teilnahme, Sitzungen, Vorsitz, Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung gelten analog zur VSMK. Jährliche Verbandsgespräche dienen dem Dialog mit nicht staatlichen Institutionen des Verbraucherschutzes und Verbänden. Zudem erfolgt ein enger Austausch mit der EU-Kommission.

Die Verbraucherschutzkommission hat sich zum Ziel gesetzt, Verstöße gegen Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zum Schutz vor Täuschung nach Abwägung der Interessen des Verbrauchers und des Unternehmens öffentlich bekannt zu geben. Ferner soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, sich Kenntnisse von Überwachungs- und Untersuchungsergebnissen zu verschaffen, damit diese in seine Kaufentscheidung einfließen können. Ein Kernthema in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung stellt die Antibiotikaminimierung dar. Die VSMK weist darauf hin, dass nur der auf das unbedingt notwendige Maß beschränkte Antibiotikagebrauch Resistenzen vorbeugen kann.


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