MINISTERPRÄSIDENTENKONFERENZ


Als Geburtsstunde der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird ein Treffen der Regierungschefs der Länder der drei westlichen Besatzungszonen vom 8. bis 10. Juli 1948 angesehen. Nach einem Plateau und Aussichtspunkt nahe Koblenz benannt und in die Geschichtsbücher eingegangen als "Rittersturz"-Konferenz. Auf dieser Tagung wurde die Einsetzung des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes beschlossen und somit der Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland geebnet. Erst ab 1954 wurde die Ministerkonferenz zu einer ständigen Einrichtung. Im Gegensatz zum Bundesrat ist die Ministerpräsidentenkonferenz kein Verfassungsorgan. Sie beruht auf der freiwilligen Selbstkoordination der Länder, um ihre autonomen Landesinteressen zu vertreten.

In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Länder politische Positionen untereinander ab. In der Regel trifft sich die MPK viermal jährlich. Sondersitzungen können bei besonderem Beratungsbedarf einberufen werden. Das erste Treffen findet im Vorsitzland statt, danach wird dreimal in der Bundeshauptstadt Berlin getagt. Damit die Länder die Möglichkeit haben, ihre Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten, haben die Regierungschefinnen und -chefs zweimal im Jahr die Möglichkeit, die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz im Anschluss der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler vorzustellen. Der Vorsitz der MPK wechselt jedes Jahr zwischen den Ländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Dem Vorsitzland wird die Organisation und Leitung der MPK anvertraut, zudem koordiniert es die Interessen der Länder. Es zeichnet auch dafür verantwortlich, dass Kompromisse gefunden und gegebenenfalls einzelne Sachverhalte auf Bundesebene abgestimmt werden.

Vorbereitet wird die Ministerpräsidentenkonferenz von den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in den CdS-Konferenzen. Das Vorbereitungsgremium der MPK hat die Aufgabe, Beschlussempfehlungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten auszusprechen. An der Ministerpräsidentenkonferenz nehmen sowohl die Regierungschefs als auch die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien sowie die Abteilungsleiter oder Referenten, die für die Ministerpräsidentenkonferenz zuständig sind, teil. Besondere Themen werden in den sogenannten "Kamingesprächen" erörtert. An diesen Gesprächsrunden nehmen lediglich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten selbst sowie die Chefin bzw. der Chef der Staatskanzlei des Vorsitzlandes und die Chefin bzw. der Chef des Sprecherlandes der jeweils anderen Ländergruppe teil. Es wird zwischen A- und B-Ländern unterschieden, wobei die SPD-geführten Länder als A-Länder, die unionsgeführten als B-Länder bezeichnet werden.

Aus den Themenanmeldungen der Länder sowie der Aufarbeitung einzelner Sachverhalte aus vorangegangenen Konferenzen setzen sich die Tagesordnungspunkte zusammen. In etwa 10 bis 15 Tagesordnungspunkte mit unterschiedlicher Gewichtung, die sowohl Bundes- als auch Landesebene betreffen können, werden behandelt. Unter anderem ist in der Geschäftsordnung festgelegt, dass für Entscheidungen die Zustimmung von mindestens 13 Ländern notwendig ist. Bis zum Jahr 2004 sahen sich die Länder in ihrer Handlungsfähigkeit noch stark eingeschränkt, da alle Entscheidungen einstimmig beschlossen werden mussten. Das Einstimmigkeitsprinzip gilt heute nur noch bei Entscheidungen zur Geschäftsordnung, bei haushaltswirksamen Angelegenheiten und bei der Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Unabhängig von der Einwohnerzahl besitzt jedes Land eine Stimme.

Die Aufgaben der Ministerpräsidentenkonferenz sind vielfältig und betreffen Themenschwerpunkte wie Energiepolitik, Umsetzung der Energiewende, Fragen zur Europapolitik und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ferner ist die Ministerpräsidentenkonferenz auch für den Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen zwischen den Ländern oder mit dem Bund zuständig. Das betrifft sowohl Rundfunkstaatsverträge oder Rundfunkgebührenstaatsverträge als auch die Entscheidungsfindung bei Bildungsthemen.


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