JUGEND- UND FAMILIENMINISTERKONFERENZ


Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) berät und beschließt grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Werden Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und ihrer Einrichtungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen haben, müssen diese einstimmig gefasst sein. Bei anderen Entscheidungen ist eine Mehrheit von 13 Stimmen nötig.

Der Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz geht in jährlicher Abfolge alphabetisch von einem Bundesland zum nächsten über. Das jeweilige Vorsitzland richtet eine Geschäftsstelle für die Angelegenheiten der JFMK und der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) ein. Die Jugend- und Familienministerkonferenz tagt in der Regel einmal jährlich. Auch bei der JFMK kann die oder der Vorsitzende dringende Entscheidungen im Umlaufverfahren herbeiführen. Die zuständige Bundesministerin bzw. der Bundesminister wird zur JFMK eingeladen.

Die Sitzungen der Jugend- und Familienministerkonferenz werden von der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden vorbereitet. Dazu werden der JFMK Beschlussvorschläge mit Begründung vorgelegt. Spätestens zwei Wochen vor Beginn der JFMK sollen die akzentuierten Beschlussempfehlungen mit Votum versehen allen Mitgliedern zugegangen sein. Einstimmige Beschlussempfehlungen der AGJF werden zusammengefasst im Block vorgelegt. Die AGJF tagt in der Regel zweimal jährlich. Als ständiger Gast wird eine Vertretung der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zu den Sitzungen eingeladen.

Für die wesentlichen Bereiche kann die AGJF ein oder zwei federführende Länder bestimmen, denen die Vorbereitung der AGJF in ihrem Themenbereich obliegt. Das betrifft im Wesentlichen die Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik (Kinderschutz), die Kindertagesbetreuung und den Jugendschutz. Fachliche Angelegenheiten, die in der AGJF streitig beraten wurden, werden in Ausnahmefällen, wenn es sich um wichtige länderübergreifende und zwischen allen Ländern regelungsbedürftige Fragen handelt, der Jugend- und Familienministerkonferenz zur Beschlussfassung vorgelegt. Es bedarf einer Mehrheit von 13 Stimmen.

Zur Intensivierung des fachpolitischen Austausches (ohne Protokollierung) sowie zur Verbesserung des politischen Abstimmungsprozesses findet im Rahmen der JFMK eine sogenannte "Kaminrunde" statt. Hier sind die Länder durch die politischen Leitungen einschließlich Amtschefs vertreten. Die Geschäftsstelle kann die bzw. der Vorsitzende hinzuziehen.


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