INNENMINISTERKONFERENZ


Die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz Innenministerkonferenz (IMK), wurde im Jahr 1954 von den Chefs der Innenressorts ins Leben gerufen. In der Regel tagt die IMK zweimal im Jahr. Aktuelle politische Entwicklungen oder Gefahren für die Innere Sicherheit können Sondersitzungen erfordern. Die Innenministerkonferenz setzt sich aus den Innenministerinnen und Innenministern sowie den Innensenatorinnen und -senatoren der Länder zusammen. Das vorsitzende Land und der Vorstand wechseln im jährlichen Turnus. Als ständiger Gast nimmt der Bundesinnenminister an den Sitzungen teil. Er besitzt ein Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht. Die Innenministerkonferenz ist kein Organ oder Teil des Bundes, dennoch dem Bundesrat angegliedert.

Um dem breiten Spektrum an innerpolitischen Angelegenheiten gerecht zu werden, unterhält die Innenministerkonferenz sechs ständige Arbeitskreise.

  • Arbeitskreis I befasst sich mit dem Staatsrecht und der Verwaltung (u. a. Datenschutz, Verfassungsrecht, Ausländerrecht).
  • Arbeitskreis II ist für die Innere Sicherheit zuständig (u. a. Bekämpfung des Terrorismus, Gefahrenabwehr).
  • Arbeitskreis III regelt "Kommunale Angelegenheiten".
  • Arbeitskreis IV ist für den Verfassungsschutz zuständig.
  • Arbeitskreis V nimmt sich dem Rettungswesen, Katastrophenschutz, Feuerwehrangelegenheiten und der zivilen Verteidigung an.
  • Arbeitskreis VI steht für Organisation, Personal und öffentliches Dienstrecht.

Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Sonderstellungen nehmen die Arbeitskreise II und IV ein. Bei Nummer II sind die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei als Mitglieder vertreten. Bei Nr. IV nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Mitglied an den Sitzungen teil. Wie auch bei anderen Fachministerkonferenzen üblich, bereiten Staatssekretärinnen und -sekretäre die Sitzungen der Minister und Senatoren vor. Hierzu werden die Arbeitsergebnisse der Arbeitskreise und etwaige gesonderte Themenanmeldungen bewertet und entsprechend zusammengestellt.

Für die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Das bedeutet, dass keines der 16 Mitglieder gegen den Beschluss stimmen darf. Grundgedanke ist hier, Kompromisslösungen zu unterstützen. Um dem Konsensprinzip gerecht zu werden und niemandem ein "Nein" aufzuzwingen, ist die Stimmenthaltung möglich. In einer nachfolgenden Erklärung kann dann ein Land oder der Bund seine abweichende Meinung kundtun. Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel öffentlich. Ausnahme: Ein Land oder der Bund widerspricht der Veröffentlichung.


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