EUROPAMINISTERKONFERENZ


Bei der Europaministerkonferenz (EMK) handelt es sich um eine noch relativ junge Einrichtung.
Sie wurde durch die Europaminister der deutschen Länder am 1. Oktober 1992 gegründet. Ausschlaggebend waren die zunehmend an Bedeutung gewinnende EU-Politik und die damit zusammenhängende Gesetzgebung, die sich auch in immer stärkerem Maße auf die Landespolitik auswirkte. Demnach sieht die Europaministerkonferenz der beteiligten 16 Bundesländer ihre Hauptaufgabe darin, gemeinsam Position zu den grundlegenden europapolitischen Herausforderungen zu beziehen und ihre Interessen gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zu vertreten.

Der Vorsitz der Europaministerkonferenz wechselt jährlich zwischen den Ländern in alphabetischer Reihenfolge. Die Amtszeit reicht jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres. Während die Europaministerkonferenz auf politischer Ebene in etwa drei bis viermal im Jahr tagt, unterhält sie auf Arbeitsebene zwei ständige Arbeitsgremien: "Ständige Arbeitsgruppe" sowie "Unterarbeitsgruppe Kommunikation". Während sich das erste Gremium um die politische Steuerung der EMK-Sitzungen kümmert, ist das zweite für Fragen, die im Zusammenhang mit der europäischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit entstehen zuständig.

Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, arbeitet die Europaministerkonferenz eng mit dem Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, anderen Fachministerkonferenzen der Länder und verschiedenen Ausschüssen zusammen. Die 16 Europaministerinnen und -minister sowie Europasenatorinnen und -senatoren der deutschen Bundesländer wollen mittels Beschlüssen und Stellungnahmen aktuelle europapolitische Themen aufgreifen und Entscheidungen zu Grundsatzfragen sowie ressortübergreifenden Themen im Interesse der Länder herbeiführen. Dabei gilt es, sich in Diskussionsprozesse auf Europa- und Bundesebene einzubringen. Eine wichtige Kernkompetenz sieht die Europaministerkonferenz in der sozialen Dimension der EU. Sie vertritt die Auffassung, dass es nur durch eine Balance zwischen Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit möglich sein wird, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Politik zu gewinnen.

Obwohl die Beschlüsse der Europaministerkonferenz keine unmittelbare Rechtswirkung besitzen, weisen sie bei Abstimmungsprozessen mit dem Bund eine hohe politische Bindungskraft auf. Beschlüsse und Stellungnahmen der Europaministerkonferenz werden nicht selten über die Ministerpräsidentenkonferenz bzw. den Bundesrat an die Bundesregierung übermittelt. Gleiches trifft für die Beschlussübermittlung an die EU-Kommission oder den Präsidenten des Europäischen Rates zu. Es ist durchaus üblich, dass an den Sitzungen der Europaministerkonferenz hochrangige Gesprächspartner und Gäste teilnehmen. Das können Kommissare der EU-Kommission ebenso sein wie ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments oder ein Vertreter der Bundesregierung. Auch wissenschaftliche Experten nehmen an den Sitzungen teil.


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